Allgemeine Geschäftsbedingungen
Artikel 1 – Definitionen
In diesen Bedingungen gelten folgende Definitionen:
Widerrufsrecht: Der Zeitraum, innerhalb dessen der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann.
Verbraucher: Die natürliche Person, die nicht in Ausübung einer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit handelt und einen Fernabsatzvertrag mit einem Unternehmer abschließt.
Tag: Kalendertag.
Dauervertrag: Ein Fernabsatzvertrag über eine Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen, bei dem die Liefer- und/oder Abnahmepflicht über einen bestimmten Zeitraum erstreckt ist.
Dauerhafter Datenträger: Jedes Medium, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, an ihn persönlich gerichtete Informationen so zu speichern, dass sie später eingesehen und unverändert wiedergegeben werden können.
Widerrufsrecht: Die Möglichkeit für den Verbraucher, innerhalb der Widerrufsfrist vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten.
Unternehmer: Die natürliche oder juristische Person, die Produkte und/oder Dienstleistungen aus der Ferne an Verbraucher anbietet.
Fernabsatzvertrag: Ein Vertrag, bei dem im Rahmen eines vom Unternehmer organisierten Systems zum Fernabsatz von Produkten und/oder Dienstleistungen bis zum Vertragsabschluss ausschließlich eine oder mehrere Fernkommunikationsmittel verwendet werden.
Fernkommunikationsmittel: Ein Mittel, das zum Abschluss eines Vertrags verwendet werden kann, ohne dass sich der Verbraucher und der Unternehmer gleichzeitig im selben Raum befinden.
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Unternehmer.
Artikel 2 – Widerrufsrecht
Der Verbraucher hat das Recht, innerhalb einer Widerrufsfrist von 60 Tagen ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurückzutreten. Während der Widerrufsfrist muss der Verbraucher das Produkt und die Verpackung sorgfältig behandeln.
Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, muss er das Produkt mit sämtlichem mitgeliefertem Zubehör und, wenn möglich, im Originalzustand gemäß den angemessenen Anweisungen des Unternehmers zurücksenden.
Artikel 3 – Anwendbarkeit
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote von Gewerbetreibenden und für alle zwischen Gewerbetreibenden und Verbrauchern abgeschlossenen Fernabsatzverträge und Bestellungen.
Vor Abschluss des Fernabsatzvertrags wird dem Verbraucher der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Ist dies aus Gründen der Angemessenheit nicht möglich, muss vor Abschluss des Fernabsatzvertrags darauf hingewiesen werden, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und dass sie auf Wunsch des Verbrauchers kostenlos und so schnell wie möglich zugesandt werden.
Wird der Fernabsatzvertrag elektronisch geschlossen, kann der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichend vom vorstehenden Absatz und vor Abschluss des Fernabsatzvertrags dem Verbraucher elektronisch in einer Weise zur Verfügung gestellt werden, die es ihm ermöglicht, sie auf einem dauerhaften Datenträger zu speichern. Ist dies aus vernünftigen Gründen nicht möglich, muss vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben werden, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch abgerufen werden können und dass sie auf Wunsch des Verbrauchers kostenlos elektronisch oder auf andere Weise übermittelt werden. Für den Fall, dass zusätzlich zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, finden der zweite und dritte Absatz entsprechende Anwendung, und der Verbraucher kann im Falle widersprüchlicher Allgemeiner Geschäftsbedingungen stets die für ihn günstigste Bestimmung geltend machen.
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu irgendeinem Zeitpunkt ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleiben der Vertrag und diese Bedingungen im Übrigen wirksam, und die betreffende Bestimmung wird unverzüglich durch eine Bestimmung ersetzt, die dem Zweck der ursprünglichen Bestimmung so weit wie möglich entspricht.
Situationen, die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht geregelt sind, sind im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu beurteilen. Unklarheiten hinsichtlich der Auslegung oder des Inhalts einer oder mehrerer Bestimmungen unserer Geschäftsbedingungen sind im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen auszulegen.
Artikel 4 – Das Angebot
Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder unter bestimmten Bedingungen erfolgt, wird dies im Angebot deutlich angegeben. Das Angebot ist unverbindlich. Der Unternehmer hat das Recht, das Angebot zu ändern und anzupassen.
Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um dem Verbraucher eine gute Beurteilung des Angebots zu ermöglichen.
Wenn der Unternehmer Bilder verwendet, sind diese eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Offensichtliche Fehler oder Irrtümer im Angebot sind für den Unternehmer nicht bindend.
Alle Bilder und Spezifikationen im Angebot sind unverbindlich und können keine Grundlage für Entschädigung oder Auflösung des Vertrags bilden.
Produktabbildungen sind eine wahrheitsgetreue Wiedergabe der angebotenen Produkte. Der Unternehmer kann jedoch nicht garantieren, dass die gezeigten Farben exakt den tatsächlichen Farben der Produkte entsprechen.
Jedes Angebot enthält Informationen, die dem Verbraucher deutlich machen, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind. Dies betrifft insbesondere:
Die eventuellen Versandkosten.
Die Art und Weise, wie der Vertrag zustande kommt, und welche Handlungen hierfür erforderlich sind.
Ob das Widerrufsrecht gilt oder nicht.
Die Zahlungs-, Liefer- und Erfüllungsweise des Vertrags.
Die Frist für die Annahme des Angebots oder den Zeitraum, in dem der Unternehmer den Preis garantiert.
Den Preis für Fernkommunikation, falls die Kosten für die Nutzung der Fernkommunikationstechnik auf einer anderen Grundlage als dem normalen Grundtarif des verwendeten Kommunikationsmittels berechnet werden.
Ob der Vertrag nach Abschluss archiviert wird und gegebenenfalls, wie dieser vom Verbraucher eingesehen werden kann.
Wie der Verbraucher die von ihm im Zusammenhang mit dem Vertrag angegebenen Daten vor Vertragsschluss überprüfen und gegebenenfalls berichtigen kann.
Etwaige andere Sprachen, in denen der Vertrag neben Deutsch abgeschlossen werden kann.
Die Verhaltenskodizes, denen sich der Unternehmer angeschlossen hat, und wie der Verbraucher diese Verhaltenskodizes elektronisch einsehen kann.
Die Mindestlaufzeit des Fernabsatzvertrags im Falle eines Dauerschuldverhältnisses.
Optional: verfügbare Größen, Farben, Materialarten.
Artikel 5 – Der Vertrag
Der Vertrag kommt, vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4, zu dem Zeitpunkt zustande, an dem der Verbraucher das Angebot annimmt und die festgelegten Bedingungen erfüllt.
Wenn der Verbraucher das Angebot elektronisch angenommen hat, bestätigt der Unternehmer unverzüglich elektronisch den Eingang der Annahme. Solange der Eingang nicht vom Unternehmer bestätigt wurde, kann der Verbraucher den Vertrag widerrufen.
Wenn der Vertrag elektronisch abgeschlossen wird, trifft der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherung der elektronischen Datenübertragung und sorgt für eine sichere Webumgebung. Wenn der Verbraucher elektronisch bezahlen kann, wird der Unternehmer entsprechende Sicherheitsmaßnahmen treffen.
Der Unternehmer kann – im Rahmen des Gesetzes – prüfen, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann sowie alle Umstände, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrags von Bedeutung sind. Wenn der Unternehmer auf Grundlage der Untersuchung berechtigte Gründe hat, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage unter Angabe von Gründen abzulehnen oder besondere Bedingungen für die Erfüllung festzulegen.
Der Unternehmer wird dem Verbraucher zusammen mit dem Produkt oder der Dienstleistung folgende Informationen schriftlich oder so zur Verfügung stellen, dass sie vom Verbraucher auf einem dauerhaften Datenträger, der leicht zugänglich ist, gespeichert werden können:
Die Besuchsadresse des Unternehmers, an die sich der Verbraucher mit Beschwerden wenden kann.
Die Bedingungen und das Verfahren für die Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher oder eine deutliche Angabe, dass kein Widerrufsrecht besteht.
Informationen über Garantien und bestehenden Kundendienst.
Die Informationen aus Artikel 4, Absatz 3 dieser Bedingungen, sofern der Unternehmer diese Informationen dem Verbraucher nicht bereits vor Vertragserfüllung zur Verfügung gestellt hat.
Die Kündigungsbedingungen des Vertrags, wenn der Vertrag länger als ein Jahr dauert oder unbefristet ist.
Im Falle eines Dauerschuldverhältnisses gilt die Bestimmung des vorstehenden Absatzes nur für die erste Lieferung.
Jeder Vertrag wird unter der Bedingung geschlossen, dass die betreffenden Produkte ausreichend verfügbar sind.
Artikel 6 – Widerrufsrecht
Beim Kauf von Produkten hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb von 60 Tagen zu widerrufen.
Diese Widerrufsfrist beginnt am Tag nach Erhalt des Produkts durch den Verbraucher oder einen vom Verbraucher im Voraus benannten und dem Unternehmer mitgeteilten Vertreter.
Während der Widerrufsfrist hat der Verbraucher das Produkt und die Verpackung sorgfältig zu behandeln. Er darf das Produkt nur in dem Maße auspacken oder verwenden, wie es erforderlich ist, um zu beurteilen, ob er das Produkt behalten möchte.
Wenn er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, muss er das Produkt mit sämtlichem gelieferten Zubehör und – soweit vernünftigerweise möglich – im Originalzustand und in der Originalverpackung an den Unternehmer zurücksenden, gemäß den angemessenen und klaren Anweisungen des Unternehmers.
Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, ist er verpflichtet, dies dem Unternehmer innerhalb von 60 Tagen nach Erhalt des Produkts mitzuteilen. Die Mitteilung muss schriftlich oder per E-Mail erfolgen.
Nachdem der Verbraucher seinen Wunsch, das Widerrufsrecht auszuüben, mitgeteilt hat, muss der Kunde das Produkt innerhalb von 60 Tagen zurücksenden. Der Verbraucher muss nachweisen können, dass die Ware rechtzeitig zurückgesandt wurde, beispielsweise durch einen Versandnachweis.
Wenn der Kunde nach Ablauf der in Absatz 2 und 3 genannten Fristen weder mitgeteilt hat, dass er sein Widerrufsrecht ausüben möchte, noch das Produkt an den Unternehmer zurückgesandt hat, gilt der Kauf als abgeschlossen.
Artikel 7 – Kosten des Widerrufs
Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, trägt er die Kosten der Rücksendung der Produkte.
Wenn der Verbraucher einen Betrag gezahlt hat, wird der Unternehmer diesen Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 60 Tagen nach dem Widerruf, zurückerstatten. Voraussetzung ist, dass das Produkt bereits vom Unternehmer erhalten wurde oder ein eindeutiger Nachweis über die vollständige Rücksendung vorliegt.
Artikel 8 – Ausschluss des Widerrufsrechts
Der Unternehmer kann den Verbraucher vom Widerrufsrecht für bestimmte Produkte ausschließen, wie in Absatz 2 und 3 beschrieben. Der Ausschluss des Widerrufsrechts gilt nur, wenn der Unternehmer dies im Angebot eindeutig angegeben hat oder zumindest rechtzeitig vor Vertragsschluss darauf hingewiesen hat.
Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur möglich für Produkte:
die vom Unternehmer nach den Spezifikationen des Verbrauchers hergestellt wurden;
die eindeutig persönlicher Natur sind;
die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zurückgesandt werden können;
die schnell verderben oder veralten können;
deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
lose Zeitungen und Zeitschriften;
Medien, Videoaufnahmen und Computersoftware, deren Versiegelung vom Verbraucher geöffnet wurde;
Hygieneprodukte, deren Versiegelung vom Verbraucher geöffnet wurde.
Artikel 9 – Der Preis
Während des im Angebot angegebenen Gültigkeitszeitraums dürfen die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht werden, mit Ausnahme von Preisänderungen infolge von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
Abweichend vom vorstehenden Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen anbieten, deren Preise von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängen, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, mit variablen Preisen. Diese Abhängigkeit von Schwankungen und der Umstand, dass eventuell angegebene Preise Richtpreise sind, werden im Angebot angegeben.
Preiserhöhungen innerhalb von drei Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn sie auf gesetzlichen Vorschriften oder behördlichen Bestimmungen beruhen.
Preiserhöhungen nach Ablauf von drei Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies vereinbart hat und:
sie auf gesetzlichen Vorschriften oder behördlichen Bestimmungen beruhen, oder
der Verbraucher das Recht hat, den Vertrag mit Wirkung ab dem Tag zu kündigen, an dem die Preiserhöhung in Kraft tritt.
Alle Preise unterliegen Druck- und Satzfehlern. Für die Folgen solcher Fehler wird keine Haftung übernommen. Bei Druck- und Satzfehlern ist der Unternehmer nicht verpflichtet, das Produkt zum fehlerhaften Preis zu liefern.
Artikel 10 – Übereinstimmung und Garantie
Der Unternehmer gewährleistet, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot angegebenen Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an Haltbarkeit und/oder Verwendbarkeit sowie den geltenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses entsprechen. Wenn vereinbart, gewährleistet der Unternehmer außerdem, dass das Produkt für eine andere als die normale Verwendung geeignet ist.
Eine vom Unternehmer, Hersteller oder Importeur gewährte Garantie berührt nicht die gesetzlichen Rechte und Ansprüche, die der Verbraucher gegenüber dem Unternehmer aufgrund des Vertrags geltend machen kann.
Etwaige Mängel oder falsch gelieferte Produkte müssen dem Unternehmer innerhalb von 60 Tagen nach Lieferung schriftlich gemeldet werden. Die Rücksendung der Produkte hat in der Originalverpackung und im Neuzustand zu erfolgen.
Die Garantiezeit des Unternehmers entspricht der Fabrikgarantiezeit. Der Unternehmer haftet jedoch niemals für die endgültige Eignung der gelieferten Produkte für die individuelle Verwendung durch den Verbraucher oder für etwaige Ratschläge zur Verwendung oder Anwendung der Produkte.
Die Garantie gilt nicht, wenn:
der Verbraucher die gelieferten Produkte selbst repariert und/oder bearbeitet oder dies durch Dritte hat durchführen lassen;
die gelieferten Produkte anormalen Bedingungen ausgesetzt oder auf andere Weise unsachgemäß behandelt wurden oder entgegen den Anweisungen des Unternehmers und/oder der Verpackung verwendet wurden;
die Mängel ganz oder teilweise auf Vorschriften zurückzuführen sind, die von den Behörden in Bezug auf die Art oder Qualität der verwendeten Materialien festgelegt wurden oder festgelegt werden.
Artikel 11 – Lieferung und Ausführung
Der Unternehmer wird die größtmögliche Sorgfalt bei der Annahme und Ausführung von Bestellungen von Produkten sowie bei der Bewertung von Anträgen auf Erbringung von Dienstleistungen walten lassen.
Als Lieferort gilt die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmen mitgeteilt hat.
Vorbehaltlich der Bestimmungen in Artikel 4 dieses Dokuments wird das Unternehmen angenommene Bestellungen zügig, spätestens jedoch innerhalb von 60 Tagen, ausführen, es sei denn, der Verbraucher hat einer längeren Lieferfrist zugestimmt. Sollte die Lieferung verzögert sein oder eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden können, wird der Verbraucher spätestens 60 Tage nach Aufgabe der Bestellung darüber informiert. In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag kostenlos zu kündigen und Anspruch auf eine eventuelle Entschädigung.
Im Falle einer Kündigung gemäß dem vorstehenden Absatz wird der Unternehmer den vom Verbraucher gezahlten Betrag so bald wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 60 Tagen nach der Kündigung, zurückzahlen.
Wenn sich die Lieferung eines bestellten Produkts als unmöglich erweist, wird der Unternehmer sich bemühen, einen Ersatzartikel zur Verfügung zu stellen. Spätestens bei der Lieferung wird auf klare und verständliche Weise angegeben, dass ein Ersatzartikel geliefert wird. Für Ersatzartikel kann das Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen werden. Die Kosten der Rücksendung trägt der Unternehmer.
Das Risiko der Beschädigung und/oder des Verlusts von Produkten trägt der Unternehmer bis zum Zeitpunkt der Lieferung an den Verbraucher oder an einen zuvor benannten und dem Unternehmer mitgeteilten Vertreter, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
Artikel 12 – Dauerverträge: Laufzeit, Kündigung und Verlängerung
Kündigung
Der Verbraucher kann einen Vertrag, der auf unbestimmte Zeit abgeschlossen wurde und der die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen betrifft, jederzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsbedingungen und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
Der Verbraucher kann einen Vertrag, der für einen bestimmten Zeitraum abgeschlossen wurde und der die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen betrifft, jederzeit zum Ende der festen Laufzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsbedingungen und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
Der Verbraucher kann die in den vorherigen Absätzen genannten Vereinbarungen:
jederzeit kündigen und darf nicht auf die Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder während eines bestimmten Zeitraums beschränkt werden;
mindestens in derselben Weise kündigen, wie er sie abgeschlossen hat;
immer mit derselben Kündigungsfrist kündigen, die der Unternehmer für sich selbst festgelegt hat.
Verlängerung
Ein Vertrag, der für einen bestimmten Zeitraum abgeschlossen wurde und der die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen betrifft, darf nicht stillschweigend verlängert oder erneuert werden.
Abweichend vom vorstehenden Absatz kann ein Vertrag, der für einen bestimmten Zeitraum abgeschlossen wurde und der die regelmäßige Lieferung von Tageszeitungen, Wochenzeitungen und Zeitschriften betrifft, stillschweigend um eine bestimmte Dauer von höchstens drei Monaten verlängert werden, wenn der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag zum Ende der Verlängerung mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann.
Ein Vertrag, der für einen bestimmten Zeitraum abgeschlossen wurde und der die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen betrifft, darf nur stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher den Vertrag jederzeit mit einer Frist von höchstens einem Monat kündigen kann und bei einem Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Tageszeitungen, Wochenzeitungen und Zeitschriften mit einer Frist von höchstens drei Monaten, wenn die regelmäßige Lieferung weniger als einmal pro Monat erfolgt.
Ein zeitlich begrenzter Vertrag zur regelmäßigen Lieferung von Tageszeitungen, Wochenzeitungen und Zeitschriften (Probe- oder Kennenlernabonnement) wird nicht stillschweigend fortgesetzt und endet automatisch nach Ablauf des Probe- oder Kennenlernzeitraums.
Dauer
Wenn ein Vertrag länger als ein Jahr dauert, kann der Verbraucher den Vertrag nach einem Jahr jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, die Angemessenheit und Fairness stehen einer Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Dauer entgegen.
Artikel 13 – Zahlung
Sofern keine andere Vereinbarung getroffen wurde, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 14 Tagen nach Beginn der in Artikel 6 Absatz 1 genannten Widerrufsfrist zu zahlen. Im Falle einer Dienstleistungsvereinbarung beginnt diese Frist, nachdem der Verbraucher die Bestätigung des Vertrags erhalten hat.
Bei Verkauf von Produkten an Verbraucher darf in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen niemals eine Vorauszahlung von mehr als 50 % festgelegt werden. Wenn eine Vorauszahlung vereinbart wurde, kann der Verbraucher keine Rechte in Bezug auf die Ausführung der entsprechenden Bestellung oder Dienstleistung geltend machen, bevor die vereinbarte Vorauszahlung geleistet wurde.
Der Verbraucher ist verpflichtet, Ungenauigkeiten in den bereitgestellten oder angegebenen Zahlungsdaten dem Unternehmer unverzüglich mitzuteilen.
Im Falle der Nichtzahlung durch den Verbraucher hat der Unternehmer vorbehaltlich gesetzlicher Beschränkungen das Recht, dem Verbraucher angemessene Kosten in Rechnung zu stellen, die ihm zuvor mitgeteilt wurden.
Artikel 14 – Beschwerdeverfahren
Der Unternehmer verfügt über ein ausreichend bekannt gemachtes Beschwerdeverfahren und behandelt Beschwerden in Übereinstimmung mit diesem Verfahren.
Beschwerden über die Durchführung des Vertrags müssen innerhalb von 7 Tagen nach Entdeckung der Mängel vollständig und klar beschrieben beim Unternehmer eingereicht werden.
Beim Unternehmer eingereichte Beschwerden werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab dem Datum des Eingangs beantwortet. Wenn eine Beschwerde voraussichtlich länger dauert, um bearbeitet zu werden, antwortet der Unternehmer innerhalb der 14-Tage-Frist mit einer Empfangsbestätigung und einer Angabe, wann der Verbraucher eine ausführlichere Antwort erwarten kann.
Wenn die Beschwerde nicht in gegenseitigem Einvernehmen gelöst werden kann, entsteht ein Streitfall, der für die Streitbeilegung zugänglich ist.
Eine Beschwerde setzt die Verpflichtungen des Unternehmers nicht außer Kraft, es sei denn, der Unternehmer gibt schriftlich etwas anderes an.
Wenn eine Beschwerde vom Unternehmer für berechtigt erklärt wird, wird der Unternehmer nach eigenem Ermessen entweder die gelieferten Produkte kostenlos ersetzen oder reparieren.
Artikel 15 – Streitigkeiten
Für Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die sich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen beziehen, gilt ausschließlich niederländisches Recht.
Auch wenn der Verbraucher im Ausland wohnt.
Das Wiener Kaufrecht (CISG) findet keine Anwendung.